Zweite Vertragsstaatenkonferenz PRTR in Maastricht

Vom 2. bis 4. Juli 2014 fand in Maastricht die zweite Vertragsstaatenkonferenz  zum PRTR-Protokoll statt.

Auf dem hochrangigen Treffen wurde die sogenannte „Maastricht Declaration" verabschiedet. Diese betont, wie wichtig ein freier Zugang zu Umweltinformationen ist, um der Öffentlichkeit die Möglichkeit zugeben, sich aktiv an politischen Entscheidungsprozessen im Umweltbereich zu beteiligen. Die Maastricht Declaration unterstreicht zudem die große Bedeutung der Aarhus Konvention und des PRTR-Protokolls in einer zunehmend digitalisierten Welt. Sie legt erstmals die Bedeutung der Sicherheit von Umweltaktivisten und Whistleblowern dar, die es zu garantieren gilt, wenngleich es nicht diesen allein überlassen bleiben sollte, für Transparenz zu sorgen.


Im Mittelpunkt der PRTR-Konferenz stand der Austausch zu Kooperationsprojekten auf bilateraler und internationaler Ebene mit der OECD, UNEP, UNITAR sowie zu Herausforderungen und Chancen bei der Umsetzung des PRTR-Protokolls in den einzelnen Staaten. An der Konferenz nahmen neben Vertretern der Vertragsparteien, darunter Deutschlands, auch internationale und regionale Organisationen sowie Nichtregierungsorganisationen teil.

Deutschland führte kürzlich ein Projekt zur Einführung von PRTRs in Südosteuropa  und einen Workshop zum Einsatz von Open Source Software zur Übermittlung und Darstellung von PRTR-Daten durch. Dieser richtete sich vor allem an Staaten in Mittel- und Osteuropa, dem Kaukasus und Zentralasien. Gegenwärtig unterstützt Deutschland Israel in einem Twinning-Vorhaben.

Derzeit haben 38 Staaten und die EU das PRTR-Protokoll unterschrieben, 33 haben es bereits ratifiziert.

 

Stand: Juli 2014